Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • AGB für Kaufleute (B2B)
  • AGB für Endverbraucher (B2C)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medical CNBS® Pharma GmbH für Kaufleute

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Arzneimitteln und sonstigen Artikeln der Medical CNBS® Pharma GmbH, Siegburger Str. 149-151, 50679 Köln (im Folgenden Verkäuferin genannt), und deren Kunden (im Folgenden Käufer genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote.

(2) Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf ein Schreiben Bezug nimmt, welches Geschäftsbedingungen des Käufers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Einbeziehung.

§ 2 Angebote und Vertragsschluß

(1) Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Käufern ist der Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Verkäuferin vor Abschluß dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich, mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, daß sie verbindlich sind oder fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Verkäuferin nicht berechtigt, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per e-mail, sofern eine Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Ein Auftrag des Käufers ist von der Verkäuferin erst dann angenommen, wenn er ausdrücklich bestätigt wird oder durch Lieferung ausgeführt worden ist.

(5) Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen der Verkäuferin dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Insbesondere dürfen Unterlagen und Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind, nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verkäuferin an Dritte weitergegeben werden.

§ 3 Nachweis-, Anzeige und Bestätigungspflichten des Käufers

(1) Der Käufer ist beim Erwerb von Betäubungsmitteln verpflichtet, der Verkäuferin vor jeder Lieferung die Erlaubnisurkunde zum Betrieb einer Apotheke gem. § 1, Abs. 1 ApoG, die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke gem. § 14, Abs. 1 ApoG und ggfls. die behördliche Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages gem. § 14, Abs. 4, 5 ApoG sowie den Betäubungsmittel-Nummernbescheid der Bundesopiumstelle per Fax oder e-mail zu übermitteln. Die Nachweise des Käufers dürfen nicht veraltet sein, müssen also insbesondere seine aktuelle Firmierung und Anschrift enthalten. Die Verkäuferin kann die Lieferung solange verweigern, bis ihr die Unterlagen vorliegen. Werden der Verkäuferin die Unterlagen vom Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Aufforderung vorgelegt, kann sie vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen, wenn die in § 3, Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Erlaubnis erloschen, der Krankenhausversorgungsvertrag beendet oder die Genehmigung der Behörde abgelaufen ist.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte und unterschriebene oder mit seiner elektronischen Signatur versehene Empfangsbestätigung nach § 2 BtMBinHV spätestens an dem auf den Zugang der Betäubungsmittel folgenden Werktag an die Verkäuferin zurückzusenden.

§ 4 Preise, Nebenkosten

(1) Die Berechnung der Käufereinkaufspreise erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart oder angegeben ist, zu den am Bestelltag gültigen Preisen und Konditionen.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisangaben eingeschlossen und wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Nebenkosten, wie Lieferkosten oder Kosten für besondere Sicherungen und Schutzvorrichtungen gehen zu Lasten des Käufers und werden in den Rechnungen gesondert ausgewiesen.

(3) Transportbehälter, Kühlboxen und sonstige Leihverpackungen bleiben Eigentum der Verkäuferin. Sie sind pfleglich zu behandeln und unverzüglich an die Verkäuferin zurückzugeben. Sie dürfen nur im Warenverkehr zwischen der Verkäuferin und dem Käufer eingesetzt werden.

§ 5 Rechnungserteilung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Verkäuferin erstellt ihre Rechnungen mit jeder Lieferung. Der Käufer hat sämtliche Rechnungen und Aufstellungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Einwendungen gegen Rechnungen der Verkäuferin sind vom Käufer innerhalb von sieben Werktagen seit Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Bei nicht rechtzeitigem Einwand gelten die Rechnungen als genehmigt.

(2) Die Verkäuferin stellt den Käufern die von ihr erbrachten Lieferungen unter Ausweis der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Verkäuferin zu überweisen. Zahlungen in bar, per Scheck oder Wechsel sind ausgeschlossen. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang auf dem angegebenen Konto der Verkäuferin. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3) Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder durch den Käufer oder einen Dritten beantragt, so werden sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und der Verkäuferin, soweit denen bereits erfolgte Lieferungen der Verkäuferin zugrunde liegen, sofort fällig.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Lager der Verkäuferin (ex works). Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Verkäuferin, soweit der Käufer keine gesonderten Anweisungen erteilt. Der Versand erfolgt unversichert, soweit der Käufer keine anderweitige Anweisung erteilt. Diesbezügliche Sonderwünsche werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Verkäuferin noch andere Leistungen (z. B. Versand) übernommen hat. Verzögern sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem die Ware versandbereit ist und die Verkäuferin dies dem Käufer angezeigt hat.

(3) Von der Verkäuferin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen sind stets unverbindlich, es sei denn, daß ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Verkäuferin ist berechtigt, auch vor einem vereinbarten Liefertermin zu liefern.

(4) Die Verkäuferin haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten der Verkäuferin) verursacht worden sind, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin ist verpflichtet, die Unmöglichkeit der Lieferung oder die eingetretene Verzögerung und einen voraussichtlichen Liefertermin dem Käufer unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Verkäuferin durch Eintritt eines der vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind die Verkäuferin und der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Lieferverzögerungen verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.

(5) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

– die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

– dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Verkäuferin erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät die Verkäuferin mit einer Lieferung in Verzug oder hat sie die Unmöglichkeit einer Lieferung zu vertreten, so ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt.

(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät oder er seine Mitwirkungspflichten verletzt und sich dadurch der Versand verzögert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils derzeitig bestehenden und künftigen Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.

(2) Die von der Verkäuferin an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Sache wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Verkäuferin.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so gilt als vereinbart, daß die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Verkäuferin als Herstellerin erfolgt und diese unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum in Bruchteilen an der neugeschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neugeschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, daß kein Eigentumserwerb bei der Verkäuferin eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum im vorgenannten Verhältnis an der neugeschaffenen Sache zur Sicherheit an die Verkäuferin. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, so überträgt die Verkäuferin dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Verkäuferin an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Verkäuferin ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Verkäuferin darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen.

(8) Die Verkäuferin wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei der Verkäuferin.

(9) Tritt die Verkäuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (sog. Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 8 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungs-gehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Zugang bei dem Käufer oder bei dem von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn der Verkäuferin nicht binnen sieben Werktagen nach Zugang eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge der Verkäuferin nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Käufer bei vorgesehener Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Verkäuferin, kann der Käufer unter den in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Die Gewährleistungsverpflichtung der Verkäuferin entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung der Verkäuferin die Ware ändert oder durch Dritte ändern läßt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschränkt.

(2) Die Verkäuferin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Ware, deren Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufern oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit die Verkäuferin gemäß § 9, Ziff. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus grob fahrlässigem Verschulden dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Verkäuferin bei Vertragsschluß als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten waren.

(4) Die Haftungsbeschränkungen aus § 9, Ziff. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

(5) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Schlußbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Köln, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer Köln. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

Stand: Mai 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medical CNBS® Pharma GmbH für Endverbraucher

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Endverbraucher der Medical CNBS® Pharma GmbH, Siegburger Str. 149-151, 50679 Köln (im Folgenden Verkäuferin genannt) aufgeben.

Mit Ihrer Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung, erkennen Sie als Kunde diese AGB ausdrücklich an.

Endverbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der Kunde bestätigt bei Bestellung von Produkten durch die Annahme der AGB das erforderliche eigene Mindestalter von 18 Jahren.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Verkäuferin. Alle Angaben in Katalogen, im Online-Shop www.medical-cnbs.com und Angeboten über Maße, Gewichte und Abbildungen sind nur ungefähr ermittelt und deshalb stets unverbindlich. Änderungen einzelner Artikel in Ausführung und/oder Preis behält sich die Verkäuferin vor. Für unverschuldete Fehler oder Irrtümer kann keine Haftung übernommen werden.

Die Darstellung unseres Sortiments auf unserer Homepage, in unserem Online-Shop www.medical-cnbs.com oder in unseren Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt erst durch Ihren Auftrag – Ihre Bestellung über den Bestellbutton – und dessen Annahme durch uns zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung der Bestellung durch uns oder durch den Versand der bestellten Ware.

3 § Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext (Bestellung) und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier auf dieser Seite einsehen.

§ 4 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

§ 5 Versand und Versandkosten

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich innerhalb Europas möglich. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu.

Die Höhe der Versandkosten ist unterschiedlich und bei dem jeweiligen Artikel in unserem Onlineshop angegeben.

§ 6 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt in der Regel mit DPD.

Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands bis zu 3 Werktage, sofern nicht beim Angebot anders angegeben. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie und uns zumutbar ist.

Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 7 Bezahlung

In unserem Online-Shop www.medical-cnbs.com stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte (Visa und Master Card)

Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal

Über den Zahlungsdienstleister PayPal bieten wir Ihnen die Zahlart PayPal an. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

Klarna Sofortüberweisung

Bei der Zahlung durch Klarna Sofortüberweisung werden Sie am Ende Ihrer Buchung auf das sichere „Sofort“-Zahlformular zur Durchführung Ihrer Überweisung weitergeleitet. Sie müssen sich nicht registrieren. Bei der Bezahlung melden Sie sich mit Ihren Online-Banking-Zugangsdaten an und Sie beauftragen via PIN- und TAN-Eingabe Ihre Bank, eine Überweisung für Sie durchzuführen. Die Daten werden verschlüsselt übertragen und die Überweisung direkt ausgeführt. Sie erhalten eine Bestätigung Ihrer Buchung, und wir können den Versand Ihrer Ware direkt vorbereiten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistungen und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Produkten ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Sie können binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Medical-CNBS® Pharma GmbH
Rücksendung Online-Shop
Siegburger Str. 149-151
D-50679 Köln

Fax: +49 221 70200-579
E-Mail: contact@medical-cnbs.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Medical-CNBS® Pharma GmbH, Rücksendung Online-Shop, Siegburger Str. 149-151, D-50679 Köln, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 12 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

–    bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 –   bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

  –  bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

  –  soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage). Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Mai 2019

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